IHK-Klage

29.12.2014 | 19.30 Uhr | Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg | 02:28 min

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IHK Ostwürttemberg – reich wie Dagobert

Bereits im vergangenen Jahr hat Rainer Horlacher, gewähltes Mitglied der IHK Vollversammlung, den Gewinn aus 2012 in Höhe von 1.295 Mio. Euro kritisiert und eine deutliche Beitragsentlastung, vor allem der kleinen und mittelständigen IHK-Zwangsmitglieder, gefordert. Entlastet wurden dann jedoch durch Senkung der Umlage gerade die großen und ertragsstarken Unternehmen.

Im Jahr 2013 steigt nun nicht nur der Gewinn der Kammer auf 2.039 Mio. Euro (Anlage 1). Auch bei den flüssigen Finanzmittel stehen nach 2.258 Mio. Euro in 2012 nun stolze 6.034 Mio. Euro zu Buche (Anlage 2). Dieser Vermögenszuwachs erfordert die Aufstellung einer Nachtragswirtschaftssatzung und –planung für 2014.

Im Juli 2013 hat die Vollversammlung  zwar mehrheitlich beschlossen, dieses Jahresergebnisse  zur Finanzierung  des Eigenanteils beim Neubau des IHK-Bildungszentrums  zu verwenden und deshalb der Rücklage  für Bau- und Gebäudeinstandhaltung  zuzuführen. Dass in der Planung der Gewinne aus dem Jahr 2012/2013 nochmals weiter vorgetragen wird, entspricht zwar dem neuen Finanzstatut. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG Koblenz vom September 2014 ist dies jedoch offensichtlich rechtswidrig.

Daher fordert Horlacher eine weit stärkere Beitragsentlastung der Unternehmen als die Kammer dies in ihrer Wirtschaftsatzung 2015 plant. Der Grund - die IHK hält derzeit noch eine unberechtigte Liquiditätsrücklage in Höhe von 1.340 Mio. Euro. Diese muss aufgelöst werden (Anlage 3). Davon sollen den Zwangsmitgliedern jedoch nur ein Teil mittels Beitragssenkungen zufließen. Allein 639.000,- Euro sollten über eine Erhöhung der Ausgleichsrücklage wieder in den Büchern der Kammer verschoben werden.

Absurd sind zudem noch die von der IHK-Führung geplante Beratungszeiten der Sitzung am 26.11.2014. Für die IHK Finanzen 2013/2014 unter Top 3 sowie die Wirtschaftsplanung 2015 unter Top 7 sind jeweils 15 Minuten Beratungszeit vorgesehen (Anlage 4). Danach sollen die Mitglieder der Vollversammlung, dem erklärten Parlament der regionalen Wirtschaft, wie üblich über die Beschlussvorlagen abstimmen.

 

Rainer Horlacher

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                Rainer Horlacher


 

Klage gegen die IHK Ostwürttemberg vor dem 

Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

                       

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,           

laut Bilanz vom 31.12.2011 hortet die IHK Ostwürttemberg Rücklagen in Höhe von 8.963.000,00 EUR. Dieses Geld haben wir Unternehmerinnen und Unternehmer erwirtschaftet.           

Speziell die sog. Nettoposition (1.639.000,00 EUR) ist höchst umstritten. Diese Position stellt Eigenkapital dar. Da Kammern Körperschaften öffentlichen Rechts sind, können sie, anders als wir Unternehmen, nicht insolvent werden. Folglich haben die   Kammern, wie in mehreren anderen Verwaltungsgerichtsverfahren bereits festgestellt, kein Recht Eigenkapital zu halten. Wir fordern daher, dieses Geld den Unternehmen zurückzugeben.           

--> Link zur Klageschrift

         

Rainer Horlacher

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                Rainer Horlacher


 

Sehr geehrte Unternehmer-Kolleginnen und Unternehmer-Kollegen,           

in der Vollversammlung der IHK Ostwürttemberg setze ich mich mit Hilfe des BFFK (www.bffk.de) u.a. für eine Reduzierung der Zwangsbeiträge ein. Diese könnten problemlos gesenkt werden, würden die Kammern nicht ständig ihre gesetzlich definierten Aufgaben überschreiten.  Eine Aufgabenüberschreitung aus unserer Sicht ist die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsjunioren. Deshalb fordern wir die Kammer auf, Fakten auf den Tisch zu legen:

Diese Mail wurde am 12.05.2013 an die IHK Ostwürttemberg gesendet:           

______________________________________________________

           

Hallo Herr P*****,

           

in der VV-Sitzung, 06.05.13, hat IHK-Präsident Althammer zum einen die materielle und sachliche Unterstützung der Wirtschaftsjunioren erwähnt und zum anderen den Wirtschaftsjunioren auch weiterhin Unterstützung durch die IHK zugesagt.

Eine Unterstützung der Kammer (für was auch immer) erfolgt   aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder.           

Daher bitte ich Sie als Geschäftsführer der   Wirtschaftsjunioren um Beantwortung folgender Fragen:           

                 
  1. In welcher Höhe (in Euro) werden die WJ pro Jahr von der IHK   Ostwürttemberg unterstützt?
  2.              
  3. Welche Sachleistungen (Arbeitszeit IHK-Mitarbeiter/innen, Porto,   Raumkosten usw.) erhalten die WJ pro Jahr von der IHK   Ostwürttemberg?      

Die Daten bitte ich möglichst in einer excel-Tabelle   vollständig (2010 – 2012 tatsächlich, 2013 geplant) aufzuführen.           

Vorab schon besten Dank           

Rainer Horlacher
            
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          Rainer Horlacher


 

 

Transparenz in Kammerland –  Fehlanzeige!

         

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,         

am 06.05.2013 tagt das „Parlament der Wirtschaft“ und kein  Zwangsmitglied erfährt irgendetwas über dieses Treffen hinter verschlossenen  Türen. Inhalte und Entscheidungen werden, wenn überhaupt, in Resolutionen und  Grundsatzentscheidungen zusammengekocht. Welches Vollversammlungsmitglied zu  welcher Meinung steht, das soll wie immer ein gut gehütetes Geheimnis bleiben – Demokratie ad  absurdum!         

Deshalb stelle ich in der VV-Sitzung zwei Anträge. Ziel muss  es sein, dass die Kammer offen, ehrlich und transparent mit ihren  (Zwangs-)Mitgliedern kommuniziert.         

Antrag 2013/1_vv         

Die IHK Ostwürttemberg erweckt in  ihrer Außendarstellung den Eindruck, die Interessen von über 28.000 Unternehmen  aus Industrie, Handel und Dienstleistung zu vertreten. Diese Aussage ist falsch  und irreführend.

 

Begründung:         

Über 40 % aller IHK-Zwangsmitglieder  sind beitragsbefreit da deren Gewerbeertrag unter 5.200,00  EUR p.a.liegt.

Bei  diesen Mitgliedern handelt es sich keineswegs um "Unternehmen". 

Vielmehr sind dies

a. Einzelpersonen mit Gewerbeschein,  z.B. Frauen mit Tuppervertretungen oder pro-win-Vertretungen, Männer welche  Ersatzteile oder Tiernahrung über den Großhandel beziehen usw. Diese, in  geringstem Umfang wirtschaftlich tätigen Personen wissen vielfach gar nicht,  dass sie IHK-Mitglied sind.

b. ruhende Betriebe welche z.B. in  Insolvenz sind oder abgewickelt werden.

c. Karteileichen, nachweislich durch  Postrückläufer

 

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die IHK Ostwürttemberg in ihrer  Außendarstellung zwischen beitragspflichtigen Unternehmen (14.297 - Quelle  DIHK, Stand 2011) und beitragsbefreiten Kleinstgewerbetreibenden / Betrieben  (10.351 - Quelle DIHK, Stand 2011) unterscheidet.         

Antrag 2013/2_vv

Der Hauptgeschäftsführer der IHK  Ostwürttemberg, Klaus Moser, stellt in einem Interview mit der Schwäbischen  Zeitung (04.09.2012) die Behauptung auf, die durchschnittliche  Beitragsbelastung pro IHK-Mitglied liege bei 139,40 EUR (Anlage Zeitungsbericht).  Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Mit dieser Aussage wird die  Öffentlichkeit zudem vorsätzlich getäuscht.

         

Begründung:

Der DIHK veröffentlicht auf seinem  Transparenzportal nachfolgende Zahlen der IHK Ostwürttemberg. Der  Durchschnittsbeitrag aller beitragspflichtigen Unternehmen betrug im Jahr 2011  379,00 EUR. Der Durchschnittsbeitrag der im Handelsregister eingetragenen  Unternehmen betrug im Jahr 2011 914,00 EUR. Nur die durch ständige Skandale  auffällige IHK Heilbronn liegt mit 936,00EUR noch höher. Bei der IHK Hannover  liegt der Durchschnittsbeitrag der im HR eingetragenen Firmen zum Vergleich bei  241,00 EUR

         

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die Geschäftsführung der IHK  Ostwürttemberg zukünftig Zahlen und Fakten zur Beitragsbelastung wahrheitsgemäß  veröffentlicht und die vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit zu  unterlassen hat.

       

Rainer Horlacher


 

 

Konstituierende Sitzung 21.01.2013 -  erste lehrreiche Erfahrung in der Vollversammlung:         

Montag,  21.01.2013, ab 16.30 Uhr – rund 60 Kammerunterstützer (VV-Mitglieder +  IHK-Personal) und ein erklärter Kammerkritiker.         

Der Empfang war preußisch kühl, aber nicht eisig. Kolleginnen und Kollegen aus dem Handel  hatten keine „Berührungsprobleme“. 

Im fakultativen  Teil für neue VV-Mitglieder wurde über die unverzichtbare Notwendigkeit des  Kammerwesens informiert. Auch durften wir erfahren, dass Kritik an der  Zwangsmitgliedschaft vor deutschen Gerichten sinn- und erfolglos ist. Pikant  war die Aussage des HGF, dass die Haushalte der Kammern durch die  Rechnungsprüfungsstelle (RPS) für die IHK´n in Bielefeld geprüft werden. Erste  Wortmeldung  von mir: die RPS in  Bielefeld ist in Trägerschaft des DIHK in Berlin und eine unabhängige Prüfung  der Haushalte damit nicht gewährleistet. Besser und unabhängig wäre eine  Prüfung der IHK-Haushalte durch die Rechnungshöfe der Länder. Aber dagegen, man  kann sich denken warum,  wehren sich ja die Kammern (noch) erfolgreich vor den Gerichten.

Vollversammlungssitzung  – Wahl des Präsidenten und des Präsidiums. Als unerfahrener Neuling macht es  keinen Sinn, gegen den Präsidenten oder die Präsidiumsmitglieder zu kandidieren  – und einer muss ja schließlich den Job machen. Also werden Präsident und  Präsidium einstimmig gewählt. Danach schlägt der Präsident vor, zwei weitere  Personen, welche in der Wahl nicht die notwendigen Stimmen erhalten hatten,  wegen ihrer Unverzichtbarkeit in die VV zu  kooptieren. Zweite Wortmeldung vom Kritiker: Bei einer Wahlbeteiligung von 12 %  stellt sich bereits die Frage der IHK-Akzeptanz durch die Zwangsmitglieder. Nun  auch noch zusätzlich handverlesene Mitglieder in die VV zu schleusen führt die  Demokratie ad absurdum. Mein Vorschlag, Verzicht auf die Kooptation. Wortmeldungen  natürlich für die Kooptation, aber auch erfreulicherweise kritische Stimmen aus  der VV. Wahl der beiden Kandidaten mit je einer Gegenstimme und fünf bzw. acht  Enthaltungen.

Das  Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2013 – 2016 wurde vortragsmäßig umrissen.  Die Art der Präsentation forderte nicht zur Diskussion auf und so blieb es dann  auch bei den Worten des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers. 

Die  Zusammensetzung der Ausschüsse war bereits festgelegt, auch im Internet  angekündigt. Die entsprechenden Listen wurden im Ganzen abgebildet und die VV  hatte nur noch die Aufgabe, diese abzunicken.       

Ausscheidenden  VV-Mitgliedern wurde für ihre konstruktive Mitarbeit gedankt, langjährige  VV-Mitglieder mit einer Ehrenschale verabschiedet.

Planmäßiges  Ende der VV-Sitzung und Einladung zum anschließenden Imbiss – oder was die  Kammer unter Imbiss versteht.

Zum Imbiss  hatte ich mich angemeldet um Kontakte zu knüpfen und Kritikpunkte zu diskutieren  (dies gelang auch überraschenderweise sehr gut). Hätte ich aber gewusst, was  die Kammer unter einem Imbiss versteht, wäre ich nach der Sitzung sofort  gegangen. Aufgetafelt wurde ein erstklassiges 3-Gänge-Menue in bester Qualität  und Güte. Auch der Wein war nicht vom Discounter. Ein gutbürgerlicher Gaumen  wird nicht oft mit solchen Genüssen verwöhnt oder kann sich diese regelmäßig  leisten.

Interessenkonflikt  – aufstehen? Essen stehen lassen? Sich zur Lachnummer machen? Also durch, durch  den „Imbiss“, darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen. Bei zukünftigen  Sitzungen oder Anlässen ist ein Getränk und ein Imbiss (Brezel, Brötchen) drin  – aber bei exquisiten Schlemmerveranstaltungen auf Kosten der Zwangsmitglieder habe ich nichts zu suchen. Die geschätzten Kosten des „Imbiss“ habe ich der  Kammer erstattet:
         

Überweisungsbeleg-->


 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,         

die ersten Ergebnisse der VV-Wahlen stehen fest und ich  möchte mich bei allen bedanken, die an der Wahl mit ihrer Stimmabgabe  teilgenommen haben.

Um einen Sitz in der Vollversammlung habe ich mich mit  kritischen Fragen an das System IHK beworben (Zwangsmitgliedschaft,  Transparenz, Rücklagen, Nutzen für Klein- und Mittelständler). Mit diesen  Fragen hatten Sie als Wähler die Möglichkeit, Ihre Einstellung zur IHK mittels Stimmabgabe auszudrücken.

         

Hier ist ein erstes Ergebnis:

         

Wahlergebnis 01

         

Da die Wahlbeteiligung in der Wahlgruppe Handel, Wahlbezirk  Aalen mit 15,3% überdurchschnittlich hoch war, haben S I E, die Wählerinnen und Wähler diesen Erfolg erreicht. Die IHK  wird sich mit den strittigen Punkten auseinandersetzen müssen.
  Die IHK Stuttgart ist da schon einen großen Schritt weiter.  Nachdem der amtierende Kammerpräsident Müller bei der letzten VV-Wahl  sang- und klanglos durchfiel, stellt der  Ehrenpräsident der Industrie- und  Handelskammer (IHK) Stuttgart, Berthold Leibinger die Zwangsmitgliedschaft  bereits öffentlich in Frage:         

Link zum  Presseartikel         

Ich würde mich freuen, Ihre Meinung und Ihre Wünsche zu  erfahren. Diese werde ich absolut vertraulich bearbeiten und in die Arbeit in  der Vollversammlung einfließen lassen.
         

Sie erreichen mich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0172-7139088.

       

Unterschrift


 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,         

sind auch Sie, wie tausende andere Unternehmen in  Deutschland, unzufrieden mit der IHK- bzw. HK- Zwangsmitgliedschaft, dann  werden Sie bitte aktiv – werden Sie Mitglied im Bundesverband  für freie Kammern (www.bffk.de).        

Nur wenn unser Verband auf eine wahlentscheidende Größe an  Mitgliedern wächst, besteht die Aussicht, dass jenes Gesetz aus dem Jahre 1956 endlich  geändert wird, welches uns und alle anderen Unternehmen zu Zwangsmitgliedern  der IHK / HK macht.

bffk

 


 

201209 Wahlanschreiben