IHK Ostwürttemberg – reich wie Dagobert

Bereits im vergangenen Jahr hat Rainer Horlacher, gewähltes Mitglied der IHK Vollversammlung, den Gewinn aus 2012 in Höhe von 1.295 Mio. Euro kritisiert und eine deutliche Beitragsentlastung, vor allem der kleinen und mittelständigen IHK-Zwangsmitglieder, gefordert. Entlastet wurden dann jedoch durch Senkung der Umlage gerade die großen und ertragsstarken Unternehmen.

Im Jahr 2013 steigt nun nicht nur der Gewinn der Kammer auf 2.039 Mio. Euro (Anlage 1). Auch bei den flüssigen Finanzmittel stehen nach 2.258 Mio. Euro in 2012 nun stolze 6.034 Mio. Euro zu Buche (Anlage 2). Dieser Vermögenszuwachs erfordert die Aufstellung einer Nachtragswirtschaftssatzung und –planung für 2014.

Im Juli 2013 hat die Vollversammlung  zwar mehrheitlich beschlossen, dieses Jahresergebnisse  zur Finanzierung  des Eigenanteils beim Neubau des IHK-Bildungszentrums  zu verwenden und deshalb der Rücklage  für Bau- und Gebäudeinstandhaltung  zuzuführen. Dass in der Planung der Gewinne aus dem Jahr 2012/2013 nochmals weiter vorgetragen wird, entspricht zwar dem neuen Finanzstatut. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG Koblenz vom September 2014 ist dies jedoch offensichtlich rechtswidrig.

Daher fordert Horlacher eine weit stärkere Beitragsentlastung der Unternehmen als die Kammer dies in ihrer Wirtschaftsatzung 2015 plant. Der Grund - die IHK hält derzeit noch eine unberechtigte Liquiditätsrücklage in Höhe von 1.340 Mio. Euro. Diese muss aufgelöst werden (Anlage 3). Davon sollen den Zwangsmitgliedern jedoch nur ein Teil mittels Beitragssenkungen zufließen. Allein 639.000,- Euro sollten über eine Erhöhung der Ausgleichsrücklage wieder in den Büchern der Kammer verschoben werden.

Absurd sind zudem noch die von der IHK-Führung geplante Beratungszeiten der Sitzung am 26.11.2014. Für die IHK Finanzen 2013/2014 unter Top 3 sowie die Wirtschaftsplanung 2015 unter Top 7 sind jeweils 15 Minuten Beratungszeit vorgesehen (Anlage 4). Danach sollen die Mitglieder der Vollversammlung, dem erklärten Parlament der regionalen Wirtschaft, wie üblich über die Beschlussvorlagen abstimmen.

 

Rainer Horlacher

H O T    Jeans & Mode

Hüttlingen - Gschwend

www.hot-jeans.de         

info(at)hot-jeans.de

         

IHK_Zwangsmitgliedschaft

         

                Rainer Horlacher