Transparenz in Kammerland –  Fehlanzeige!

         

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,         

am 06.05.2013 tagt das „Parlament der Wirtschaft“ und kein  Zwangsmitglied erfährt irgendetwas über dieses Treffen hinter verschlossenen  Türen. Inhalte und Entscheidungen werden, wenn überhaupt, in Resolutionen und  Grundsatzentscheidungen zusammengekocht. Welches Vollversammlungsmitglied zu  welcher Meinung steht, das soll wie immer ein gut gehütetes Geheimnis bleiben – Demokratie ad  absurdum!         

Deshalb stelle ich in der VV-Sitzung zwei Anträge. Ziel muss  es sein, dass die Kammer offen, ehrlich und transparent mit ihren  (Zwangs-)Mitgliedern kommuniziert.         

Antrag 2013/1_vv         

Die IHK Ostwürttemberg erweckt in  ihrer Außendarstellung den Eindruck, die Interessen von über 28.000 Unternehmen  aus Industrie, Handel und Dienstleistung zu vertreten. Diese Aussage ist falsch  und irreführend.

 

Begründung:         

Über 40 % aller IHK-Zwangsmitglieder  sind beitragsbefreit da deren Gewerbeertrag unter 5.200,00  EUR p.a.liegt.

Bei  diesen Mitgliedern handelt es sich keineswegs um "Unternehmen". 

Vielmehr sind dies

a. Einzelpersonen mit Gewerbeschein,  z.B. Frauen mit Tuppervertretungen oder pro-win-Vertretungen, Männer welche  Ersatzteile oder Tiernahrung über den Großhandel beziehen usw. Diese, in  geringstem Umfang wirtschaftlich tätigen Personen wissen vielfach gar nicht,  dass sie IHK-Mitglied sind.

b. ruhende Betriebe welche z.B. in  Insolvenz sind oder abgewickelt werden.

c. Karteileichen, nachweislich durch  Postrückläufer

 

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die IHK Ostwürttemberg in ihrer  Außendarstellung zwischen beitragspflichtigen Unternehmen (14.297 - Quelle  DIHK, Stand 2011) und beitragsbefreiten Kleinstgewerbetreibenden / Betrieben  (10.351 - Quelle DIHK, Stand 2011) unterscheidet.         

Antrag 2013/2_vv

Der Hauptgeschäftsführer der IHK  Ostwürttemberg, Klaus Moser, stellt in einem Interview mit der Schwäbischen  Zeitung (04.09.2012) die Behauptung auf, die durchschnittliche  Beitragsbelastung pro IHK-Mitglied liege bei 139,40 EUR (Anlage Zeitungsbericht).  Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Mit dieser Aussage wird die  Öffentlichkeit zudem vorsätzlich getäuscht.

         

Begründung:

Der DIHK veröffentlicht auf seinem  Transparenzportal nachfolgende Zahlen der IHK Ostwürttemberg. Der  Durchschnittsbeitrag aller beitragspflichtigen Unternehmen betrug im Jahr 2011  379,00 EUR. Der Durchschnittsbeitrag der im Handelsregister eingetragenen  Unternehmen betrug im Jahr 2011 914,00 EUR. Nur die durch ständige Skandale  auffällige IHK Heilbronn liegt mit 936,00EUR noch höher. Bei der IHK Hannover  liegt der Durchschnittsbeitrag der im HR eingetragenen Firmen zum Vergleich bei  241,00 EUR

         

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die Geschäftsführung der IHK  Ostwürttemberg zukünftig Zahlen und Fakten zur Beitragsbelastung wahrheitsgemäß  veröffentlicht und die vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit zu  unterlassen hat.

       

Rainer Horlacher